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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medienproduktion Dirk Anhalt

1. Geltungsbereich

1.1.  Für sämtliche Leistungen der Medienproduktion Dirk Anhalt gelten ausschließlich diese Bedingungen. Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Medienproduktion Dirk Anhalt erforderlich. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Medienproduktion Dirk Anhalt ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2.  Darstellungen in Teststellungen und in Produkt- und Projektbeschreibungen sind keine Garantien. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Medienproduktion Dirk Anhalt.

2. Vertragsgegenstand

2.1.  Angebote der Medien Produktion Dirk Anhalt sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet. Ein Vertrag kommt durch vorbehaltlose Annahme eines Angebotes durch den Kunden bzw. der vorbehaltlosen Bestellung durch den Kunden, basierend auf einem Angebot der Medienproduktion Dirk Anhalt oder durch Unterzeichnung eines Vertrages durch den Kunden und der Medienproduktion Dirk Anhalt zustande.

2.2.  Maßgebend für den Umfang, die Art und Qualität der Services ist das Angebot der Medienproduktion Dirk Anhalt oder der von beiden Seiten unterzeichnete Vertrag. Sonstige Angaben sind nur verbindlich, wenn die Medienproduktion Dirk Anhalt dieses schriftlich als verbindlich bestätigt hat.

2.3.  Schriftverkehr zwischen den Vertragspartnern kann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn die Identität des Absenders kenntlich gemacht wird und die Authentizität des Dokumentes durch Angabe der Angebots-, Auftrags- bzw. Vertragsnummer der Medienproduktion Dirk Anhalt nachgewiesen wird. Dem jeweils anderen Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, daß die Erklärung nicht bzw. nicht mit diesem Inhalt von ihm abgegeben wurde.

2.4.  Der Kunde stellt sicher, daß ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Medienproduktion Dirk Anhalt das ihm überlassene Angebot weder als Ganzes noch in Teilen Dritten bekannt wird, auch nicht in einer überarbeiteten Fassung.

 

3. Nutzungsrechte

3.1.  Alle Rechte an den vertragsgemäßen Leistungen der Medienproduktion Dirk Anhalt sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung der Medienproduktion Dirk Anhalt überlassenen Unterlagen / Materialien / Marken etc. stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der Medienproduktion Dirk Anhalt zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die Medienproduktion Dirk Anhalt entsprechende Verwertungsrechte.

3.2.  Der Kunde erhält an den Leistungen / Unterlagen / Materialien / Marken etc. ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, einfaches Recht zur Nutzung, um die Leistungen / Unterlagen / Materialien / Marken etc. in seinem Betrieb für eigene Zwecke oder hierfür vertraglich vorgesehene private Zwecke entsprechend dem vertraglich eingeräumten Umfang dauernd zu nutzen. Die Veröffentlichung, die Verbreitung sowie die Weitergabe der Leistungen / Unterlagen / Materialien / Marken etc. ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Medienproduktion Dirk Anhalt nicht erlaubt. An den Werkzeugen ("Tools") und Vorlagen zur Erbringung von Leistungen, z.B. zur Erstellung von Websites, erhält der Kunde kein Nutzungsrecht.

3.3.  Bei Verstoß gegen 3.2. hat der Vertragspartner der Medienproduktion Dirk Anhalt zusätzlich zu der für die Leistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% dieser Vergütung zuzüglich der entstandenen Kosten zu zahlen.

3.4.  Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist den Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Die Medienproduktion Dirk Anhalt kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

3.5.  Die Medienproduktion Dirk Anhalt ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe, Rohmaterialien, fertigen Produkte und sonstigen Designarbeiten als Urheber zu nennen. Verletzt der Vertragspartner das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Medienproduktion Dirk Anhalt zusätzlich zu der für die Leistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Medienproduktion Dirk Anhalt, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

3.6.  Will der Kunde in Bezug auf die Entwürfe, Rohmaterialien oder sonstigen Arbeiten der Medienproduktion Dirk Anhalt formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Medienproduktion Dirk Anhalt.

3.7.  Die Medienproduktion Dirk Anhalt ist berechtigt, die von ihr erbrachten Leistungen und/oder erstellten Werke mit einem Urheberrechtsvermerk zu versehen. Soweit der Kunde berechtigt ist, die Leistungen zu vervielfältigen, ist dieser Urheberrechtsvermerk stets zu übernehmen. Die Urheberrechtsvermerke der Medienproduktion Dirk Anhalt sowie eventuelle Registriernummern dürfen nicht vernichtet oder verändert werden. Die Medienproduktion Dirk Anhalt hat das Recht, auf ihre Mitwirkung an der Erstellung hinzuweisen, insbesondere auch durch einen Hinweis zu ihrem Internetauftritt.

4. Vergütung / Preise

4.1     Die Vergütungen/Preise sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Sie sind ohne Abzug sofort nach Abschluss bzw. Abnahme eines Projekts bzw. Projektphase fällig.

4.2     Die Medienproduktion Dirk Anhalt ist zudem berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen und in Rechnung zu stellen, und zwar ein Drittel der Vergütung nach Beendigung jeder Projektphase (Preproduktion, Produktion und Postproduktion). Kommt der Auftraggeber mit einer Abschlagszahlung in Verzug, kann die Medienproduktion Dirk Anhalt die Arbeiten so lange verweigern, bis die Zahlung erfolgt ist.

4.3     Ist eine Pauschalvergütung vereinbart, kann die Medienproduktion Dirk Anhalt Mehrleistungen, die aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder durch unvorhergesehene und nicht von der Medienproduktion Dirk Anhalt zu vertretende Umstände notwendig werden nach aufgewendeten Stunden mit einem Stundensatz von 30,00 Euro (zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer) berechnen.

4.4     Jede erneute Nutzung der Entwürfe, Rohmaterialien fertigen Produkte und sonstigen Designarbeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Medienproduktion Dirk Anhalt. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der Medienproduktion Dirk Anhalt erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

4.5.    Im Angebot angegebene Schätzpreise für Services nach Aufwand sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mängelansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfanges. Falls die Medienproduktion Dirk Anhalt im Verlaufe der Leistungserbringung feststellt, daß die Mengenansätze überschritten werden, wird sie den Kunden davon unverzüglich benachrichtigen. Bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Kunden wird die Medienproduktion Dirk Anhalt die dem Schätzpreis zugrundeliegenden Mängelansätze nicht überschreiten.

4.6.    Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, sind Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

 

5. Fremdleistungen

5.1       Die Medienproduktion Dirk Anhalt erstellt eine Liste der zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen und legt sie dem Auftraggeber zur Genehmigung vor. Die Medienproduktion Dirk Anhalt ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet der Medienproduktion Dirk Anhalt hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

5.2       Auslagen, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind, werden vom Auftraggeber nach Vorlage der Rechnungen ersetzt. Auslagen, die einen Betrag von 500,00 Euro übersteigen, müssen vorher vom Auftraggeber genehmigt werden.

5.3       Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Medienproduktion Dirk Anhalt abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet die Medienproduktion Dirk Anhalt im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung. Die durch die Verträge über Fremdleistungen entstandenen Kosten sind der Medienproduktion Dirk Anhalt zu erstatten.

 

6. Abnahme der Lieferungen und Leistungen bei Werkvertrag

6.1.  Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Lieferungen und Leistungen sorgfältig auf Inhalt und Richtigkeit zu überprüfen.

6.2.  Entsprechen die Lieferungen und Leistungen im Wesentlichen den Vorgaben des Vertrages, so hat der Kunde gegenüber der Medienproduktion Dirk Anhalt unverzüglich schriftlich die Abnahme der Leistung zu erklären.

6.3.  Gibt der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferungen und Leistungen bzw. Durchführung eines Funktionstests keine Erklärung zur Abgabe ab, gelten die Lieferungen und Leistungen als abgenommen.

6.4.  Die vorstehende Regelung in Ziffer 6.3. gilt analog, wenn der Kunde die Lieferungen und Leistungen in Gebrauch nimmt.

7. Eigentum, Rückgabepflicht

7.1       An Entwürfen, Rohmaterialien, fertigen Produkten und sonstigen Designarbeiten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der Medienproduktion Dirk Anhalt spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

7.2       Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe, Rohmaterialien, fertigen Produkten und sonstigen Designarbeiten hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht der Medienproduktion Dirk Anhalt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

8. Herausgabe von Daten

8.1       Die Medienproduktion Dirk Anhalt  ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Medienproduktion Dirk Anhalt  ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

8.2       Hat die Medienproduktion Dirk Anhalt  dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit schriftlicher Einwilligung der Medienproduktion Dirk Anhalt  verändert werden.

8.3       Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. Die Medienproduktion Dirk Anhalt  haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

8.4       Einer Weitergabe der Arbeitsergebnisse stimmt die Medienproduktion Dirk Anhalt  unter dem Vorbehalt zu, dass der Auftraggeber die Medienproduktion Dirk Anhalt  von allen Schadensersatzansprüchen und Kosten Dritter freistellt, die sich aus der Weitergabe ergeben.

 

9. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

9.1       Der Auftraggeber legt der Medienproduktion Dirk Anhalt  vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

9.2       Soll die Medienproduktion Dirk Anhalt  die Produktionsüberwachung durchführen, schließen sie und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt die Medienproduktion Dirk Anhalt  die Produktionsüberwachung durch, entscheidet sie nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

9.3       Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Medienproduktion  Dirk Anhalt  zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.

10. Verantwortlichkeit und Rechte Dritter

10.1.  Sämtliche Veröffentlichungen werden im Namen des Kunden vorgenommen. Für den Inhalt trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung für von seinem Internet ausgehende Verweise (sogenannte Hyper-Links) und seine registrierten Domain-Namen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verlinkung auf Websites mit sitten- und rechtswidrigen Inhalten bzw. die Registrierung von geschützten Namen zur Verletzung von Rechten Dritter führen kann.

10.2.  Der Kunde verpflichtet sich, weder durch die Inhalte seiner Website, noch durch Hyper-Links oder andere Gestaltungen gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen des Strafrechts, Urheberrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrechts und des Persönlichkeitsrechts zu unterlassen. Die Medienproduktion Dirk Anhalt ist berechtigt, Inhalte zurückzuweisen oder zu löschen, wenn der Verdacht eines rechtswidrigen Inhalts besteht. Dieser kann insbesondere durch amtliche oder polizeiliche Hinweise und Ermittlungen oder auch durch eine Abmahnung eines Dritten entstehen. Gleiches gilt, wenn die Medienproduktion Dirk Anhalt im Rahmen eigener Tätigkeiten auf den entsprechenden Inhalt aufmerksam wird.

10.3.  Der Kunde verpflichtet sich, im Verletzungsfall unabhängig vom Bestehen eines Verschuldens den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und der Medienproduktion Dirk Anhalt eventuell hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen sowie diese von hieraus resultierenden Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter freizustellen.

10.4.  Für den Fall, daß gegen den Kunden oder gegen die Medienproduktion Dirk Anhalt von Dritten die Verletzung von Schutz- bzw. Urheberrechten geltend gemacht werden, haben sich die Parteien jeweils unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen. Der Kunde wird Ansprüche Dritter nicht anerkennen.

11. Mängelhaftung

11.1.  Für Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Mängelhaftung.

11.2.  Insofern die Medienproduktion Dirk Anhalt werkvertragliche Leistungen erbringt, gelten für die Mängelhaftung die nachfolgenden Regelungen:

11.2.1. Die Medienproduktion Dirk Anhalt haftet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Kunden (Gefahr von Übergang) dafür, daß die Lieferungen und Leistungen mängelfrei sind. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB), gelten die gesetzlichen Regelungen.

11.2.2. Schlägt die Nacherfüllung nach mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlußfrist endgültig fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Sind nur einzelne Teile der Lieferungen und Leistungen betroffen und die übrigen Teile der Lieferungen und Leistungen für den Kunden nutzbar, ist das Recht auf Rückgängigmachung auf die jeweils mängelbehafteten Teile der Lieferungen und Leistungen beschränkt. Für weitergehende Ansprüche gelten die Regelungen in Ziff. 12 (Haftung).

11.2.3. Stellt sich bei der Überprüfung der Mängelanzeigen heraus, dass die Mängel nicht von der Medienproduktion Dirk Anhalt zu vertreten sind (z.B. bei fehlerhaftendem Gebrauch des Programms) wird der Kunde den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten an die Medienproduktion Dirk Anhalt zu den jeweils gültigen (gemäß der Preisliste der Medienproduktion Dirk Anhalt) bzw. angemessenen Sätzen vergüten.

11.2.4. Die Medienproduktion Dirk Anhalt ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

11.2.5. Der Kunde hat Mängel der gelieferten Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB), gelten die gesetzlichen Regelungen.

11.2.6. Werden seitens des Kunden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder eigenmächtig Änderungen an der gelieferten Leistung vorgenommen, entfällt jede Mängelhaftung. Ebenso übernimmt die Medienproduktion Dirk Anhalt keine Mängelhaftung für Funktionsverluste oder -einschränkungen der von ihr erstellten Internetauftritte in Folge von Eingriffen Dritter, wie z.B. von Häcker-Angriffen, Virenbefall und sonstigen Datenmanipulationen.

Die Medienproduktion Dirk Anhalt steht nicht dafür ein, daß durch die Nutzung der von ihr erstellten Leistungen bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.

Ebenso übernimmt die Medienproduktion Dirk Anhalt keine Mängelhaftung für den Erfolg der Anmeldung erstellter Internetauftritte bei Suchmaschinen.

Für den Abruf von Inhalten werden im Internet und Intranet unterschiedliche Webbrowser verwendet. Weiterhin wird zu diesem Zweck höchst unterschiedliche Hardware eingesetzt, die auf verschiedenen Betriebssystemen basiert. Mangels einheitlicher Standards kann das Erscheinungsbild des Internet- und Intranetauftritts in Einzelfällen, insbesondere hinsichtlich der Farbwiedergabe und wegen der unterschiedlichen Größe der von den Nutzern verwendeten Bildschirme von dem gewohnten, durch die Parteien festgelegten Erscheinungsbild abweichen. Für derartige vereinzelte Abweichungen kann die Medienproduktion Dirk Anhalt keinerlei Haftung übernehmen.

12. Haftung

12.1.  Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, haftet die Medienproduktion Dirk Anhalt auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

12.1.1. ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Medienproduktion Dirk Anhalt durch schwerwiegendes Organisationsverschulden, durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. im Rahmen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos verursacht wurden,

12.1.2. unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglich vorgegebenen Verwendung der Leistungen der Medienproduktion Dirk Anhalt typisch und vorhersehbar sind, für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Medienproduktion Dirk Anhalt vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungs-risikos gehaftet wird.

12.2.  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

12.3.  Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Medienproduktion Dirk Anhalt im Übrigen nur dann, wenn der Kunde sichergestellt hat, daß diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Medienproduktion Dirk Anhalt oder bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

13. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, das Ausbleiben von Zulieferungen von Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtungen in veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

14. Mitwirkung und Pflicht des Auftraggebers

14.1     Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Medienproduktion Dirk Anhalt  alle Unterlagen, die für die Erstellung des Werkes nötig sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, etc.

14.2     Der Auftraggeber versichert, zur Verwendung aller Unterlagen, die er der zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Er ist zudem allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte.

14.3     Der Auftraggeber übergibt die Unterlagen in einer Form, die zwischen der Medienproduktion Dirk Anhalt  und dem Auftraggeber abgesprochen wird. Fehlen konkrete Absprachen, stellt der Auftraggeber die Unterlagen sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form in einem üblichen Speicherformat zur Verfügung.

14.4     Der Auftraggeber stellt, wenn nötig einen Mitarbeiter zur inhaltlichen Unterstützung des Projektes bereit. Dieser Mitarbeiter wird namentlich genannt und dient der Medienproduktion Dirk Anhalt als Ansprechpartner in inhaltlichen und fachlichen Fragen zum jeweiligen Zusammenhang. Falls es der Auftraggeber für notwendig erachtet können bei vielschichtigen Zusammenhängen auch mehrere Mitarbeiter benannt werden. Diese Personen sollten vom Auftraggeber mit allen notwendigen Vollmachten ausgestattet sein, um inhaltliche Entscheidungen zu treffen.

14.5     Einzelne Entwicklungsphasen werden jeweils nach Fertigstellung dem Auftraggeber zur Korrektur und Abnahme zur Verfügung gestellt. Zur weiteren Projektvorgehensweise und -abwicklung ist es unabdingbar, dass Einwände durch den Auftraggeber rechtzeitig kommuniziert werden. Korrekturen, Einwände und Abnahmen erfolgen in (elektronischer) Textform.

14.6     In der Konzeptionsphase ist eine Korrekturstufe inklusive. Änderungswünsche seitens des Auftraggebers werden einmalig ohne Berechnung zusätzlicher Kosten realisiert. Darüber hinausgehende Änderungen werden nach aufgewendeten Stunden mit einem Stundensatz von 30,00 Euro (zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer) berechnet.

 

15. Kündigung und Vertragsunterbrechung

15.1     Die Medienproduktion Dirk Anhalt  kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber insolvent wird oder seinen Verpflichtungen zur Leistung von Abschlagszahlungen nicht nachkommt

15.2     Für den Fall, dass der Auftraggeber den Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, behält sich die Medienproduktion Dirk Anhalt  ein Zurückbehaltungsrecht an den von ihr erbrachten Leistungen bzw. eine Unterbrechung der laufenden von ihr zu erbringenden Dienstleistungen vor. Die Medienproduktion Dirk Anhalt  kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber insolvent wird oder seinen Verpflichtungen zur Leistung von Abschlagszahlungen nicht nachkommt

16. Verschwiegenheit

16.1     Die Medienproduktion Dirk Anhalt  und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über Erkenntnisse, die sie über den jeweils anderen Geschäftsbetrieb im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen.

16.2     Die Medienproduktion Dirk Anhalt  und der Auftraggeber verpflichten sich ferner, ihren Mitarbeitern eine entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtung aufzuerlegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung endet nicht mit der Zusammenarbeit, sondern ist zeitlich unbegrenzt. Die Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich nicht auf solche Informationen, die eine Vertragspartei nachweislich von Dritten rechtmäßig erhält oder die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich bekannt geworden sind, ohne das ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung vorliegt.

16.3     Nach Erlöschen der geschuldeten Leistungspflicht ist die Medienproduktion Dirk Anhalt  berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen Logo und die Art und Weise der konkreten Zusammenarbeit bzw. Tätigkeit als Referenz anzugeben. Insoweit entbindet der Auftraggeber die Medienproduktion Dirk Anhalt  von der Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheit.

 

17. Schlußbestimmungen

17.1   Der Kunde kann nur mit von der Medienproduktion Dirk Anhalt anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. darauf ein Zurückbehaltungsrecht stützen. Zahlungen des Kunden werden stets nach den §§ 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.

17.2   Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Medienproduktion Dirk Anhalt abtreten.

17.3   Die Medienproduktion Dirk Anhalt kann Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch von ihr beauftragte Unterauftragnehmer ausführen lassen.

17.4   Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, erfolgen Erklärungen der Vertragspartner an die im Vertrag angegebenen Adreßdaten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Adreßdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die angegebene oder eine aktualisierte Adresse / Faxnummer / E-Mail-Adresse abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich die betreffende Adresse / Faxnummer / E-Mail-Adresse zwischenzeitlich geändert hatte und eine Mitteilung darüber unterblieben ist.

17.5   Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden.

17.6   Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Medienproduktion Dirk Anhalt. Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn, die Vertragspartner haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.

17.7   Es gilt - auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden - das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

17.8   Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam, sobleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Kunde und die Medienproduktion Dirk Anhalt verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

Mühlhausen, Mai 2009

© by Dirk Anhalt 2009